muenchner klima

Idee

Die Münchner BürgerInnen spenden 1 € pro Person für „ihr“ Bürgergutachten zum Klimaschutz in München. So werden die Menschen einbezogen und aktiviert, und es wird zusätzliche demokratische Legitimation und damit Akzeptanz für notwendige Klimaschutzmaßnahmen gewonnen.

Die Frage, wo «Weniger mehr Werte» schafft oder ermöglicht, können nur die beantworten, die den Verzicht leisten und damit die Bereicherung erleben sollen.

Was und wozu

Der Klimawandel ist zwar in allen Medien präsent und wird auch in der Bevölkerung diskutiert. Es scheint jedoch schwer zu sein, für konkrete politische Maßnahmen Mehrheiten zu finden und die vielen einzelnen BürgerInnen und KonsumentInnen zu bewegen, ihren Beitrag zu leisten.

Das liegt vermutlich auch daran, dass diese vielen Menschen vor allem von „oben“ erzogen werden sollen – vom Staat, von Experten, von Organisationen der Bürgergesellschaft. Sie selber kommen nicht zu Wort. Wo sehen sie Möglichkeiten, etwas für den Klimaschutz zu tun? Wo wollen sie anpacken? Mit welchen Dingen und Leistungen weniger wollen sie leben? Wo bereichert sie der «Verzicht» sogar? Welche politischen Maßnahmen wünschen sie sich, und welche akzeptieren sie? Diese Fragen müssen gestellt werden, und sie müssen denen gestellt werden, um die es geht.

Ein Münchner Bürgergutachten für das Klima wird erarbeitet von ganz normalen Münchnerinnen und Münchnern, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt werden und daher die Stadtgesellschaft und Bürgerschaft in ihrer ganzen Breite, Vielfalt und Unterschiedlichkeit repräsentieren. Sie nehmen sich Zeit, informieren sich vielseitig, besprechen alles in Kleingruppen im direkten Dialog, wägen ab und entscheiden sich.

Ihre Empfehlungen bilden das Bürgergutachten, das dann veröffentlicht wird und auf dessen Grundlage die Stadtpolitik auch „harte“ Entscheidungen fällen kann. Vor allem aber werden viele Münchnerinnen und Münchner den eigenen Münchner Weg zu besserem Klima und Klimaschutz mitgehen. Auch das gesellschaftliche Klima wird verbessert.

Ablauf

Bei diesem Klimaherbst gibt es zunächst eine Werbekampagne und eine Spendenaktion. Ziel ist es, das Bürgergutachten aus der Bürgerschaft selbst heraus zu initiieren und zu finanzieren. Damit zeigt die Stadtgesellschaft Bürgersinn und gibt Politik und Medien ein Vorbild, wie gemeinsam, informiert, strukturiert und effizient ein Problem angegangen wird.

Wenn 200.000 MünchnerInnen je 1 Euro spenden, kann ein gründliches Bürgergutachten erarbeitet werden. Kommt das Geld zusammen, wird das BürgerInnengutachten bis zum nächsten Klimaherbst durchgeführt. Die Ergebnisse werden im Rahmen des Klimaherbstes vorgestellt und in weiteren Aktionen, die im Bürgergutachten schon empfohlen werden, verwirklicht, soweit möglich – nicht nur durch die Stadtregierung, sondern auch durch die BürgerInnen von München selbst.

Die Hauptfragestellung für das Bürgergutachten könnte sein:

„Mit welchen Maßnahmen lassen sich in München gleichzeitig die Lebensqualität erhöhen und das Klima schützen?“

Grundgedanken

Viele Aussagen zur Lebensqualität beinhalten ein aktives und ausgewogenes soziales Miteinander. Das lässt sich in einem Bürgergutachten erleben und vorleben
Viele Aktivitäten zum Klimaschutz lassen sich nur gut umsetzen, wenn sie miteinander angegangen werden. Man braucht Kompromisse und oft einen Konsens. Und man muss Spaß dabei haben. Wie das genau zu schaffen ist, können sich die BürgerInnen doch am besten selbst überlegen. Beispiele für Tätigkeitsfelder gibt es genug:

- Montage von Photovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern/Mietshäusern ( hier müssen sich die verschiedenen Parteien untereinander und mit den Vermietern einigen), ebenso bei:

- Montage von solarthermischen Anlagen auf Mehrparteienhäusern/Mietshäusern

- Wärmedämm-Maßnahmen an Mehrparteienhäusern/Mietshäusern

- Installation von zahlreichen kleinen holzpelletbetriebenen Blockheizkraftwerken in Häusern

- Innovative Methoden zur Verkehrsverringerung (Car-sharing, Verkehrsberuhigungen, neue Formen der Fahrgemeinschaft, bessere Nahversorgung, Lust machen auf „Urlaub in München“ etc.)

- Lebensqualität durch viele kleine Straßenparties, Nachbarschaftscafés im Freien, Spaß im Park, Tauschmärkte etc. Hier können die BürgerInnen zwanglos über Projekte kommunizieren und sie auch konkret vorbereiten.

Die Politik braucht neue und zusätzliche Schubkraft für Maßnahmen, die notwendig und sinnvoll sind. Sie braucht die Rückendeckung der Bürgerschaft gegenüber organisierten Interessen, die einseitige Forderungen stellen. Die BürgerInnen selbst können am besten neue Ideen finden. Sie wissen, wie sie Lebensqualität und Klimaschutz verbinden können. Und die BürgerInnen selbst sollten entscheiden, worauf sie am ehesten verzichten können, wenn es nötig ist.

Die BürgerInnen von München nehmen in ihrer Stadt ein Weltproblem selbst in die Hand. Damit setzen sie Politik und Gesellschaft unter Zugzwang. Wer sich bis jetzt damit entschuldigt hat, dass es ja so schwer ist, die Bürger zu bewegen, wird nun vielleicht von den Bürgern bewegt.

Verfahren

Die TeilnehmerInnen eines Bürgergutachtens werden im Zufallsverfahren aus den Einwohnerregistern ausgewählt. Jede/r hat die gleiche Chance, die Teilnehmenden spiegeln alle Gruppen und Schichten wider, das Auswahlverfahren ist neutral und die Teilnehmenden sind unabhängig.

Sie arbeiten mehrere Tage lang in sogenannten Planungszellen (zu ca. 25 Personen) intensiv am Thema, das vorher in Teilthemen strukturiert worden ist. ExpertInnen verschiedener Fachbereiche und mit verschiedenen Ansichten informieren die BürgergutachterInnen vielseitig und kontrovers. In wieder nach dem Zufallsverfahren durchwechselnden Kleingruppen besprechen die BürgerInnen die Aspekte und geben ihre Einschätzungen und Empfehlungen ab. Mehrfache Gewichtungs- und Entscheidungsmöglichkeiten fließen am Ende in das Bürgergutachten ein, das veröffentlicht wird.

(Stand 21. April 2010)

zum Ablauf eines Bürgergutachtens siehe globales Schema

Kontakt:

Wolfgang Scheffler, Heike Hoedt Dr. Hilmar Sturm

Graf-v.-Werdenberg-Straße 6 gfb Gesellschaft für Bürgergutachten

89344 Aislingen Albanistr. 12 ∙ 81541 München

Telefon 0 90 75-70 13 38 Telefon 0 89-44 14 04-60

wolfgang@neue-demokratie.org sturm@buergergutachten.com